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Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung (12.05.2021)

(Harry Wunschel) Der vorliegende Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz gibt im Bereich Bildung viele Allgemeinplätze wieder und wenig Neues. Viele der aufgeführten Ziele und Projekte sind bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen bzw. umgesetzt worden. Ins-gesamt steht der gesamte Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt. Im Downloadbereich ist der Koalitionsvertrag unter „Koalitionsvertrag-SPD-Bündnis90DieGrünen-FDP-2021-2026“ nachzulesen.

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Personalratswahlen 2021

(Harry Wunschel) Auch wenn sich in Sachen Impfung sichtlich etwas bewegt hat, an einer anderen Stelle mauert das Bildungsministerium bis heute: Ein Ausgleich für die coronabedingten Mehrbelastungen. Es wurden der Leiterin der BBS-Abteilung im Bildungsministerium, Frau Jendrich, aber auch der Bildungsministerin Dr. Hubig und Staatssekretär Beckmann gerade im HPR viele verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie man diese Zusatzarbeit direkt oder später ausgleichen kann. Beispielsweise durch die Reduzierung des Stundendeputats sofort oder später, eine temporäre Erhöhung der 3/6-Pauschale, direkter finanzieller Ausgleich, ... Entweder die gesamten Vorschläge wurden sofort oder bei einem späteren Nachhaken einfach verworfen.

Dieses dicke Brett zu bohren wird eine Hauptaufgabe der neu zu wählenden Stufenvertretungen, z. T. auch der Örtlichen Personalräte sein. Die folgende Aufforderung kommt deshalb hoffentlich nicht ganz überraschend:

!!! WÄHLEN GEHEN !!!

Warum? Personalratswahlen: ÖPR, BPR, HPR

Wann? Montag. 03.05. bis Freitag 07.05.

Wo? in der Schule oder Briefwahl

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Impfen und Gesundheitsschutz (27.04.2021)

(Harry Wunschel) Absolut ärgerlich und unverständlich war die Festlegung des Landes auf das Wohnortprinzip. So war es den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland oder aus Nordrhein-Westfalen mit Dienstort in Rheinland-Pfalz über das Wochenende nicht möglich, sich für das Impfen registrieren zu lassen. Dabei gilt bisher bei allen prioritär eingestuften Berufsgruppen das Dienst- und nicht das Wohnortprinzip.

Der vlbs hat mit dieser Forderung einen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig gesendet. Den Brief finden Sie im Downloadbereich unter „vlbs Impfregistrierung nach dem Dienstortprinzip“.

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Entlastung für coronabedingte Mehrarbeit, BBS-Lehramtsausbildung für Pflege und Klassenmesszahl im BVJ (06.05.2021)

(Harry Wunschel) Der Wechsel-, Hybrid- oder Fernunterricht verlangte und verlangt unter schwierigen digitalen Voraussetzungen den Lehrkräften sehr viel ab, die wechselnden Hygienepläne haben auch den Funktionsträgern und Schulleitungen mächtig zugesetzt. Der vlbs hat Bildungsministerin Dr. Hubig angeschrieben, um endlich eine Entlastung für die coronabedingte Mehrarbeit zu erreichen. Trotz schon einiger gemachter Anläufe, noch versuchen wir es mit einem freundlichen Brief ... Dieser ist im Downloadbereich unter „vlbs-Schreiben Entlastung fuer Corona-Belastung“ nachzulesen.

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BVJ und Abschlussprüfungen (30.04.2021)

(Harry Wunschel) Leider verdichten sich immer mehr die Hinweise aus dem Bildungsministerium, dass bei der BVJ-Reform von der bereits zugesagten Absenkung der Klassenmesszahl von 16 auf 14 abgerückt wird. Stattdessen denkt man darüber nach, multiprofessionelle Teams zu verstärken.

Der vlbs ärgert dies, da hier Zusagen nicht eingehalten werden und die Lehrkräfte bei den alternativ angedachten Maßnahmen außen vorgelassen werden. Viel wichtiger wäre es, zusätzlich pädagogische Stunden wie in der BF1 zu ermöglichen. Deshalb hat die vlbs-Fachausschussvorsitzende Brigitte Defren einen Brief an die Bildungsministerin geschrieben und die neue versprochene Klassenmesszahl eingefordert. Im Downloadbereich kann der Brief unter „Brief BVJ Reform an Fr. Dr. Hubig“ nachgelesen werden.

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Auswirkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes für die Schulen (23.04.2021)

(Harry Wunschel) Das neue Infektionsschutzgesetz wird nach dem derzeitigen Plan am 24.04.2021 um 0 Uhr in Kraft treten. Für die Schulen bedeutet dies eine (Selbst-)Testpflicht zweimal in der Woche und einheitliche Regelungen für den Übergang in den Fernunterricht. Zur konkreten Ausgestaltung der schulischen Testpflicht ist nach Auffassung des vlbs noch Nachbesserungsbedarf (siehe weiter unten).

Aufgrund der steigenden Inzidenzzahlen müssen immer mehr Städte und Kreise in den Fernunterricht wechseln. Für die Personalratswahlen vom 03. bis 07. Mai wird deshalb die Notwendigkeit der Briefwahl immer wahrscheinlicher. Deshalb schnellstmöglich einen Briefwahlantrag beim örtlichen Wahlvorstand einreichen, falls nicht schon geschehen oder eine Präsenzwahl möglich ist. Aus diesem Grund finden Sie im Downloadbereich unter: „Nr._10_a allgemein.docx" und "Nr._10_a allgemein.pdf“ einen Briefwahlantrag als ausfüllbare word-Datei und im pdf-Format. (Nicht notwendig, wenn ausschließlich Briefwahl vom Wahlvorstand beschlossen wurde.)

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