Unteralimentation: Was gilt für die Besoldung 2026 in Rheinland-Pfalz? (09.11.2026)

(Harry Wunschel) Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr für das Land Berlin eine sogenannte Unteralimentation der Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2008 bis 2010 festgestellt. Auch Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen ihre Besoldung entsprechend anpassen. Für Rheinland-Pfalz hat der dbb drei Musterverfahren zu den Besoldungsjahren 2012 bis 2014 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Ob auch für das laufende Jahr 2026 in Rheinland-Pfalz eine Unteralimentation vorliegt, muss jede Beamtin und jeder Beamte selbst beurteilen. Eines ist jedoch klar: Die Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,3 % in diesem Jahr erfolgte sicherlich nicht aus reiner Wohltätigkeit. Die angestellten Lehrkräfte erhielten im Vergleich dazu lediglich eine Erhöhung um 2,8 %.

Handyverbot an BBS: Einheitliche Regeln oder Flickenteppich? (09.11.2026)

(Harry Wunschel) Für die allgemeinbildenden Schulen soll ab dem 1. Februar 2027 ein grundsätzliches Verbot der privaten Nutzung digitaler Endgeräte bis einschließlich Klassenstufe 10 in der gesamten Schule und dem Schulgelände gelten. Die Lehrkraft kann dieses Verbot beispielsweise für unterrichtliche Zwecke aufheben. In den Oberstufen kann die private Nutzung digitaler Endgeräte erlaubt werden, sofern die jeweilige Hausordnung dies zulässt.

Stand der geplanten Fusion von VLBS und VLW zu VLB, Altersteilzeit und Überstunden (28.09.2026)

(Harry Wunschel) Bei der geplanten Fusion von VLBS und VLW zum VLB (Verband der Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz) geht es weiter voran. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, und der gemeinsame Verband nimmt immer konkretere Formen an. Ein wichtiger Meilenstein wird die Delegiertenversammlung am 18. Februar 2027 in Ransbach-Baumbach bei Montabaur sein, auf der endgültig über die Fusion entschieden werden soll.

Rentenempfehlung, Hitzeschutzkonzept und Sommerferien 01.07.2026

(Harry Wunschel) Die Empfehlungen der Rentenkommission betreffen auch die Beamtenversorgung. So wird eine „wirkungsgleiche Übertragung“ aller Rentenreformen auf Beamtinnen und Beamte gefordert. Der Bund könnte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, der die Länder und Kommunen folgen würden.

Einziger positiver Aspekt aus Sicht der Beamtinnen und Beamten ist, dass auch künftig keine Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen ist. Dies wird insbesondere mit finanziellen und verfassungsrechtlichen Gründen begründet.