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Auswirkungen des neuen Infektionsschutzgesetzes für die Schulen (23.04.2021)

(Harry Wunschel) Das neue Infektionsschutzgesetz wird nach dem derzeitigen Plan am 24.04.2021 um 0 Uhr in Kraft treten. Für die Schulen bedeutet dies eine (Selbst-)Testpflicht zweimal in der Woche und einheitliche Regelungen für den Übergang in den Fernunterricht. Zur konkreten Ausgestaltung der schulischen Testpflicht ist nach Auffassung des vlbs noch Nachbesserungsbedarf (siehe weiter unten).

Aufgrund der steigenden Inzidenzzahlen müssen immer mehr Städte und Kreise in den Fernunterricht wechseln. Für die Personalratswahlen vom 03. bis 07. Mai wird deshalb die Notwendigkeit der Briefwahl immer wahrscheinlicher. Deshalb schnellstmöglich einen Briefwahlantrag beim örtlichen Wahlvorstand einreichen, falls nicht schon geschehen oder eine Präsenzwahl möglich ist. Aus diesem Grund finden Sie im Downloadbereich unter: „Nr._10_a allgemein.docx" und "Nr._10_a allgemein.pdf“ einen Briefwahlantrag als ausfüllbare word-Datei und im pdf-Format. (Nicht notwendig, wenn ausschließlich Briefwahl vom Wahlvorstand beschlossen wurde.)

Schulen gehen spätestens am übernächsten Tag in den Wechselunterricht, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen der 7-Tage-Inzidenzwert in der Schulkommune über 100 festgestellt wurde. In Rheinland-Pfalz bleibt es aber unabhängig von dem Wert 100 dabei, dass der Wechselunterricht bis zu den Pfingstferien aufrechterhalten wird.

Schulen gehen spätestens am übernächsten Tag in den Fernunterricht, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen der 7-Tage-Inzidenzwert in der Schulkommune über 165 festgestellt wurde. Die Regelungen für Schülerinnen und Schüler, die keine gute häusliche Lernumgebung haben (BVJ, BF I) und für Abschlussklassen aus dem BBSBrief vom 28.01.2021 werden übernommen.

Abschlussklassen sind die BF II, BOS I und II sowie die Oberstufen von HBF, Fachschulen und DBOS. Bisher gilt dies für das letzte Ausbildungsjahr in der Berufsschule mit Prüfungen bis zu den Sommerferien, nicht jedoch für AP1-Prüfungen. Die Präsenzbeschulung der Abschlussklassen ist eine Option, die nicht gezogen werden muss. Klassenarbeiten können bei Klassen im Fernunterricht nicht geschrieben werden.

Umgekehrt soll nach Aussage der Ministerin spätestens am übernächsten Tag in Wechselunterricht gegangen werden dürfen, wenn an 5 aufeinanderfolgenden Tagen der 7-Tage-Inzidenzwert in der Kommune unter 165 gesunken ist. Es wird versucht, die Übergänge zwischen Wechselunterricht und Fernunterricht nicht auf Freitag legen zu müssen sondern auf volle Wochen. Darüber muss jedoch mit den Kommunen geredet werden, da diese Regelung Eingang in die kommunale Allgemeinverfügung finden muss. Die Präsenzpflicht im Wechselunterricht bleibt bestehen.

Schülerinnen und Schüler, die in die Schule kommen, sollen zweimal in der Woche getestet werden, selbst wenn die Eltern nicht zustimmen. Eine Einverständniserklärung der Eltern wird deshalb nicht mehr benötigt. Wurde am Vortag vor der Schultestung durch einen Arzt oder ein Testzentrum bereits ein durch Bescheinigung bestätigter Schnelltest durchgeführt, muss der Schüler/die Schülerin den Folgetag in der Schule nicht getestet werden. Lehrkräfte (auch Geimpfte und ehemalige Corona-Infizierte) müssen sich zuhause, in der Schule oder bei Ärzten/Teststellen testen oder testen lassen. Sonstiges schulisches Personal kann sich auch weiterhin freiwillig in der Schule selbst testen. Es gibt wieder ein Dokumentationsbogen, der jedoch nach vier Wochen vernichtet werden kann.

Testverweigerer einer Klasse erhalten ein schulisches Betretungsverbot. Ihnen muss nur ein eingeschränktes pädagogisches Angebot für die häusliche Arbeit gemacht werden, ähnlich wie für die Schülerinnen und Schüler in den häuslichen Phasen des Wechselunterrichts, statt schriftlicher müssen alternative Leistungsfeststellungen ermöglicht werden. Man möchte von Seiten des Bildungsministeriums den Lehrkräften Zusatzarbeit so weit wie möglich ersparen. In einem Elternbrief soll über die Konsequenzen der Testverweigerung informiert werden. Berufsschülerinnen und -schülern, die den Selbsttest verweigern, muss ebenso ein eingeschränktes pädagogisches Angebot gemacht werden, sie sollen aber gleichzeitig in den Betrieb. Es wird derzeit darüber nachgedacht, ob bei einer Testverweigerung der Betrieb informiert werden soll, um zu erklären, dass das pädagogische Ersatzangebot nicht mit dem Berufsschulunterricht vergleichbar ist. Für Lehrkräfte ist die Verweigerungdes Selbsttests ein Dienstvergehen.

Wenn die Schulgemeinschaft, explizit die Schulleitung, der ÖPR, der Schulelternbeirat und die Schülervertretung, sich einstimmig darauf verständigt, dass ein häuslicher Selbsttest akzeptiert wird, werden die Bescheinigungen der Eltern bzw. die Eigenbescheinigungen bei Volljährigen als qualifizierte Bescheinigungen akzeptiert. Solange die Selbsttests aufgrund des Aufteilungsverbotes nicht einzeln an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden können, müssen die Eltern oder volljährige Schüler(innen) ihre Selbsttests für zuhause selbst kaufen. Erst nach einer deutlichen Aufforderung des HPR BBS zur Beteiligung der ÖPR, wurde dessen Einbindung in die Entscheidung erreicht. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten der ADD, Thomas Linnerts, kann im Downloadbereich unter „Schulschreiben zum neuen Infektionsschutzgesetz“ nachgelesen werden.

Ab Freitag, den 23.04.2021, können sich die BBS-Lehrkräfte für einen Impftermin unter „https://impftermin.rlp.de“ für die Prioritätengruppe 3 anmelden. Durch die Einrichtung einer "fast lane" wird ein frühestmöglicher Impftermin ermöglicht, unabhängig vom Alter oder der Vulnerabilität der Lehrkraft. Nach heutigem Stand ist deshalb eine Erstimpfung bis zum 15. Mai 2021 möglich.

Unser Landesgeschäftsführer Christoph Ringhoffer hat mit Beginn der Aktion letzten Freitag die Briefe der Impfaktion an der BBS Karl-Hofmann-Schule in Worms sogar am selben Tag noch im Bildungsministerium im Büro der Ministerin abgegeben. Das Ministerium hat deutlich gespürt, was die Glocken (vor dem Bildungsministerium) geschlagen haben.

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